AGB Lizenz „Ö“ für Praxen und Institutionen

Für Praxen und Lehrinstitute, sowie Krankenhäuser:

Allgemeine Lizenzbedingungen für die nicht-gewerbliche öffentliche Filmvorführung – Lizenz „Ö“

1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen anemonefilm Carola Hauck und dem Lizenznehmer gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Lizenzbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Lizenznehmers gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Mit Erteilung der Lizenz werden diese Lizenzbedingungen Bestandteil des jeweiligen Lizenzvertrags.

2. Die Lizenz „Ö“ berechtigt den Lizenznehmer zur nicht-gewerblichen öffentlichen Vorführung des Films „Die sichere Geburt – Wozu Hebammen?“. Die Lizenz „Ö“ ist räumlich auf das Gelände der lizenzierenden Einrichtung beschränkt. Dabei sind die nachfolgenden Bedingungen unbedingt zu beachten:

a) Keine öffentliche Außenwerbung

Durch den nichtgewerblichen Einsatz von Filmen soll Kinos und Videotheken keine Konkurrenz entstehen. Es ist daher nicht gestattet, für nicht-gewerbliche Filmveranstaltungen öffentlich zu werben oder diese unter Nennung des Filmtitels öffentlich anzukündigen. Das Werbeverbot gilt insbesondere für das Internet und die Presse sowie für Anzeigen, Plakate, Programmhefte, Flyer u.ä. Erlaubt sind lediglich rein interne Ankündigungen innerhalb der Einrichtung des Lizenznehmers in Textform und ohne Bild- oder Werbematerial zum Film (Schwarzes Brett, Newsletter für Angehörige der Einrichtung).

b) Kein Eintrittsgeld

Es darf keinerlei Eintrittsgeld erhoben werden.

c) Nur Original-Bildtonträger

Es dürfen nur Original-Bildtonträger von anemonefilm verwendet werden.

3.  Ein Verstoß gegen die vorstehenden Regelungen berechtigt anemonefilm zur Vertragskündigung aus wichtigem Grund, was zum sofortigen Verlust der Lizenz führt. Eine anteilige Rückzahlung des Lizenzpreises an den Lizenznehmer ist in diesem Fall ausgeschlossen.

4. Sofern nicht anders geregelt, läuft der Lizenzvertrag mindestens 12 Monate und verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn er nicht mindestens 2 Monate zuvor schriftlich gekündigt wird. Fristwahrend ist allein der rechtzeitige Eingang der Kündigung bei anemonefilm.

5. Der Lizenznehmer ist zur Weiterübertragung der Lizenz oder Erteilung von Unterlizenzen an Dritte nicht berechtigt.

6. Das Filmmaterial ist nicht in der Lizenz „Ö“ enthalten und auf eigene Kosten bei anemonefilm zu erwerben. Im Falle des Lizenzerwerbs durch Crowdfunding ist ein Leih-Bildtonträger im Lizenzpaket enthalten. Der Leih-Bildtonträger ist innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Lizenzzeit an anemonefilm zurückzusenden.

7. Für im Film enthaltene musikalische Werke zu entrichtende Vergütungen sind nicht von der Lizenz „Ö“ umfasst, sondern vom Lizenznehmer an die jeweilige Verwertungsgesellschaft gesondert zu entrichten (z.B. GEMA).

8. Der Lizenznehmer entrichtet an anemonefilm pro Vertragsjahr eine Lizenzgebühr, deren Höhe sich nach der jeweils gültigen Preisliste richtet. Die Lizenzgebühr basiert auf den Angaben des Lizenznehmers. Alle Angaben müssen wahrheitsgemäß erfolgen. Nachfolgende Vertragsjahre können Preisanpassungen analog des Verbraucherpreisindex für Deutschland mit sich bringen. Ebenso führen geänderte Nutzungen zu Preisanpassungen (z.B. bei veränderten Zuschauerzahlen).

9. Die Lizenzgebühr ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zzgl. ges. Mehrwertsteuer an eine von anemonefilm genannte Zahlstelle zu leisten. Im Falle des Erwerbes durch Crowdfunding ist die Lizenzgebühr für das erste Vertragsjahr im Voraus zu leisten.

10. Im Falle des Zahlungsverzugs ist anemonefilm berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszins und eine Kostenpauschale von 40,00 € zu erheben. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des Lizenznehmers ist ausgeschlossen.

11. Der Lizenznehmer erklärt durch seine Unterschrift auf dem Antragsformular, dass seine Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.

12. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Anfragen zur Lizenz Ö bitte über das Kontaktformular oder direkt über info (@) die-sichere-geburt.de